Mit der Präsidentin der Republik Moldau wird eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich laut Preiskuratorium „in vorbildlicher Weise ganz im Geiste Robert Blums unbeirrbar für Demokratie und europäische Verständigung einsetzt. Unter äußerst schwierigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen beweist sie Mut, Durchsetzungskraft und Unbestechlichkeit bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele. Sie kämpft für Demokratisierung und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Integration in die Europäische Union. Mit ihrem ebenso klaren und unmissverständlichen wie leidenschaftlichen politischen Stil hat sie sich hohe nationale und internationale Anerkennung erworben.“
Maia Sandu ist seit dem 24. Dezember 2020 Präsidentin der Republik Moldau. Das Land mit seinen etwa 3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern grenzt östlich an die Europäische Union. Der Staat ist EU-Beitrittskandidat und erhielt die Zusage für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die Republik Moldau liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Ukraine und wurde von der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine massiv getroffen. Trotz verstärkter hybrider russischer Einflussnahme im Land steht die Republik Moldau fest an der Seite der Ukraine. Der Staat hat seine Justiz reformiert, eine verantwortungsvolle Regierungsführung etabliert, Institutionen gestärkt und die Widerstandsfähigkeit des Landes verbessert. Das Preiskuratorium hält weiterhin fest, dass Maia Sandu in verschiedenen politischen Funktionen das Bildungssystem des Landes vorangetrieben, sich konsequent gegen Korruption eingesetzt und nach der russischen Invasion Tausenden ukrainischen Flüchtlingen Schutz geboten habe.
Preisgeld wird gespendet
Die Präsidentin der Republik Moldau sagte: „Ich fühle mich geehrt und danke dem Preiskuratorium. Ich betrachte die Auszeichnung als eine Wertschätzung der gemeinsamen Anstrengungen vieler meiner Kollegen und weiterer unzähliger Personen, die sich für den demokratischen und internationalen Fortschritt der Republik Moldau engagieren. Ich sehe diese auch als eine Anerkennung der Menschen in meinem Land, die sich dafür einsetzen, dass unser Land Teil der europäischen Familie wird.“
Laut Präsidentin Sandu vertieft die Auszeichnung auch die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Bundesrepublik Deutschland, „die seit Jahrzehnten auf eine Modernisierung des Landes zielen, wofür die Moldauerinnen und Moldauer sehr dankbar sind.“ Die Präsidentin äußerte weiterhin den Wunsch, dass das Preisgeld – der Robert-Blum-Preis ist mit 25.000 Euro dotiert - in ihrem Namen an eine gemeinnützige Organisation in der Republik Moldau gespendet werden solle.
"Beeindruckende und mutige Frau"
Der Vorsitzende des Preiskuratoriums, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, betont: „Ich freue mich sehr, dass wir mit Maia Sandu eine beeindruckende und mutige Frau auszeichnen dürfen, die mit ihrem unerschrockenen Politikstil in der Tradition von Robert Blum steht. Wie Blum setzt sie sich für Freiheit und Fortschritt, für Entschlossenheit und Verantwortung, für Gespräch und Kompromiss ein. Maia Sandu ist eine würdige Trägerin unseres neu geschaffenen Preises, mit dem wir unsere lange Demokratietradition sichtbar machen und den Einsatz für Parlamentarismus, Meinungsfreiheit, Aufklärung, gewaltfreien Wandel sowie europäische Verständigung in besonderer Weise würdigen.“
Die Entscheidung zur Preisvergabe wurde von einem Preiskuratorium bestehend aus dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und Vertretern der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Stadt Frankfurt/Main, der Louise-Otto-Peters-Gesellschaft sowie des Leipziger Stadtrates getroffen. Außerdem gehören dem Gremium Prof. Sabine Freifrau von Schorlemer, Lehrstuhlinhaberin für Völkerrecht, Recht der EU und Internationale Beziehungen an der TU Dresden sowie Prof. Sir Christopher Clark, Regius Professor of History, St Catharine's College, Cambridge, an.
Leipziger Robert-Blum-Preis für Demokratie
Die Stadt Leipzig verleiht den mit 25.000 Euro dotierten Leipziger Robert-Blum-Preis für Demokratie ab 2024 alle zwei Jahre an eine Persönlichkeit aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, Religion, Politik und Publizistik. Ein besonderer Aspekt liegt dabei auf öffentlichen Ausdrucksformen wie beispielsweise wegweisenden Reden und (künstlerischen) Darbietungen, die intolerante Macht- und Denkstrukturen offenlegen sowie demokratische Werte und Institutionen verteidigen.
Die Schirmherrschaft hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit folgenden Worten übernommen: „In Leipzig haben der Mut und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern eine lange Tradition. Aus der Erinnerung an die demokratischen Aufbrüche unserer Geschichte können wir Kraft schöpfen für die großen Aufgaben, die vor uns liegen. Mut zur Veränderung und der feste Glaube an die Zukunft – das ist es, was Robert Blum uns vorgelebt hat.“
Der Preis ist nach Robert Blum (1807-1848) benannt, der als herausragender Streiter für Demokratie während der Märzrevolution 1848/49 gilt. Die Bekanntgabe der Preisentscheidung erfolgt in zeitlicher Nähe zum 3. März 2024, einem historischen Schlüsseldatum für Robert Blums Wirken in Leipzig. Am 3. März 1848 hatte er im Zuge der Märzrevolution vor den aufgebrachten Leipziger Bürgerinnen und Bürgern vom Balkon des Alten Rathauses den Rücktritt der sächsischen Regierung, Pressefreiheit und eine Volksvertretung in der Nationalversammlung in Frankfurt/Main verlangt, aber auch die Versammelten vor gesetzeswidrigen Aktionen gewarnt.
Ausführliche Informationen zum Leipziger Robert-Blum-Preis für Demokratie, etwa auch die ausführliche Preisbegründung, sind unter http://www.leipzig.de/blum-preis zu finden.